General Terms and Conditions of Sale and Delivery

English version below

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Tillotts Pharma AG

zur Verwendung im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen
Version 1.1, Februar 2021

1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen («AGB») regeln Angebot, Verkauf und Lieferung aller Güter und Dienstleistungen (nachfolgend «Ware» oder «Produkte» genannt) durch die Tillotts Pharma AG, Rheinfelden (nachfolgend «Verkäufer») an einen Kunden («Käufer»). Die AGB werden Inhalt des Kaufvertrags. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt diesen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zu. Ergänzende Bedingungen des Käufers bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

1.2 Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.

1.3 Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Bei Abweichungen zwischen den schriftlich vereinbarten Vertragsbestimmungen und diesen Bedingungen gehen die Vertragsbestimmungen vor.

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1 Angebote, Angaben, Beschreibungen inklusive Internetdarstellungen und Kostenvoranschläge des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.

2.2 Aufträge des Käufers werden für den Verkäufer durch schriftliche oder elektronische Bestätigung des Verkäufers (auch Rechnung oder Lieferschein) verbindlich.

2.3 Im Falle der Erstbestellung des Käufers findet eine Prüfung der Praxis-/Grosshandelsbewilligung und der Bonität durch den Verkäufer statt.

2.4 Die Lieferungen und Leistungen des Verkäufers sind in der Bestätigung bzw. in Rechnung abschliessend aufgeführt.

2.5 Der Verkäufer ist berechtigt, Sublieferanten beizuziehen.

3. Beschaffenheit der Ware, technische Beratung, Verwendung und Verarbeitung

3.1 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die in den Produktbeschreibungen, Spezifikationen und Kennzeichnungen des Verkäufers beschriebene Beschaffenheit. Nicht als Zusicherung einer Eigenschaft gelten: öffentliche Äusserungen, Anpreisungen oder Werbung.

3.2 Die anwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort, Schrift und durch Versuche erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter.- Der Käufer wird damit nicht von der eigenen Prüfung der vom Verkäufer gelieferten Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke befreit. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Ware erfolgen ausserhalb der Kontrollmöglichkeiten des Verkäufers und liegen daher ausschliesslich im Verantwortungsbereich des Käufers.

3.3 Die Mindesthaltbarkeit ist für die einzelnen Produkte in Anhang 1 dieser AGBs definiert. Die Auslieferung von Produkten mit kürzerer Restlaufzeit findet nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Käufer statt.

4. Aus- und Einfuhrbeschränkungen

4.1 Ist für die Lieferung eine gesetzliche Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung von einer Regierung bzw. einer staatlichen Behörde erforderlich oder ist die Lieferung anderweitig aufgrund von gesetzlichen Einfuhr- oder Ausfuhrregelungen beschränkt oder verboten, hat der Verkäufer das Recht, die Erfüllung seiner Lieferverpflichtungen auszusetzen und der Anspruch des Käufers auf die Lieferung wird so lange suspendiert, bis die Genehmigung erteilt oder die Beschränkung bzw. das Verbot aufgehoben ist. Dem Verkäufer ist in diesem Fall auch gestattet, den Vertrag zu kündigen bzw. von ihm zurückzutreten, ohne deswegen dem Käufer gegenüber zu haften. Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit auch die Vorlage der entsprechenden Genehmigung verlangen. Ist eine Erklärung des Endkunden oder eine Ausfuhrbescheinigung Voraussetzung für die Lieferung oder erachtet der Verkäufer die Einholung derselben für notwendig, hat der Käufer diese Erklärung auf erstes schriftliches Anfordern unverzüglich bereitzustellen. Ist eine Einfuhrgenehmigung erforderlich, hat der Käufer dem Verkäufer dies unverzüglich mitzuteilen und die Genehmigung, sobald sie vorliegt, an den Verkäufer weiterzuleiten.

4.2 Mit der Annahme eines Angebots, durch Vertragsabschluss bzw. durch Annahme der Ware garantiert der Käufer, dass er keine Geschäfte mit dieser Ware bzw. der diesbezüglichen Dokumentation in Verletzung gesetzlicher Ausfuhr- oder Einfuhrbeschränkungen betreiben wird.

5. Preise

5.1 Die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers verstehen sich – soweit nicht anders vereinbart – netto, in Schweizer Franken, ohne irgendwelche Abzüge und exklusive Mehrwertsteuer.

5.2 Die Mindestbestellmenge der einzelnen Produkte ist in Anhang 1 dieser AGBs definiert («Mindestbestellmenge»). Zuschläge für Bestellungen, die die Mindestbestellmenge nicht erreichen («Kleinmengen») sowie Kosten für die Umsetzung besonderer Anforderungen gemäss Ziffern 7.6 nachfolgend gehen zu Lasten des Käufers, sofern nicht anders vereinbart und werden separat in Rechnung gestellt.

5.3 Sofern sich die Grundlage der Preisbestimmung zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt der Lieferung durch nicht vorhersehbare Umstände (insbesondere Währungsschwankungen und Lieferantenpreise) ändert, ist der Verkäufer berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

6. Zahlung

6.1 Zahlungen sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, per Banküberweisung zu tätigen. Sie gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem Konto des Verkäufers endgültig verfügbar ist. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

6.2 Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, beträgt die Zahlungsfrist 30 (dreissig) Tage netto nach Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) Prozent auf dem Gesamtforderungsbetrag berechnet. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.3 Neben den gesetzlichen Rechten steht dem Verkäufer im Falle eines Zahlungsverzuges des Käufers die Befugnis zu, nach seiner Wahl weitere Lieferungen auch aus anderen Verträgen entweder zurückzubehalten oder von einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig zu machen.

6.4 Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

6.5 Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen verrechnen.

7. Lieferung und Lieferfristen

7.1 Die Liefertermine sind unverbindlich, auch wenn der Verkäufer im Rahmen des Vertragsschlusses ein genaues Datum oder ein genau bestimmbares Datum angibt. Für einen verbindlichen Liefertermin bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

7.2 Ist ausdrücklich ein fixer Liefertermin zwischen den Parteien vereinbart worden, hat der Käufer bei Verzug der Lieferung eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 (zwei) Wochen zu setzen. Unterbleibt die Lieferung innerhalb der gesetzten Nachfrist, kann der Käufer, sofern der Verzug vom Verkäufer zu vertreten ist, hinsichtlich der betroffenen Teile vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund einer unterbliebenen bzw. verspäteten Lieferung sowie Schadensersatz statt Erfüllung richten sich nach Ziffer 12.

7.3 Die Lieferfrist verlängert sich um eine angemessene Frist, wenn

7.3.1 dem Verkäufer die Angaben, die der Verkäufer für die Erfüllung des Vertrags benötigt, nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn der Käufer die Angaben nachträglich ändert und somit eine Verzögerung der Lieferung verursacht;

7.3.2. Hindernisse vorliegen, die der Verkäufer trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet, ob die Hindernisse beim Verkäufer, dem Käufer oder einem Dritten entstehen. Der Verkäufer ist berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer wegen Ereignissen, die er nicht zu vertreten hat, die Lieferung nicht oder nicht rechtzeitig vornehmen kann. Der Verkäufer behält sich in diesem Fall das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen.

7.4 Der Verkäufer ist mangels entgegenstehender Vereinbarungen zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Eine nicht ordnungsgemäße Teillieferung begründet kein Rücktrittsrecht des Käufers hinsichtlich des gesamten Vertrages. Bei Teillieferungen steht dem Verkäufer das Recht auf entsprechende Teilzahlungen zu.

7.5 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, seinen insoweit entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

7.6 Besondere Anforderungen betreffend Versand, Transport und Versicherung sind dem Verkäufer rechtzeitig mitzuteilen. Allfällige Mehrkosten werden dem Käufer separat in Rechnung gestellt.

8. Haftungsausschluss: Betriebs- und Produktionsstörungen, höhere Gewalt, Vertragshindernisse

8.1 Ist die Leistung unterblieben oder ist der Verkäufer mit der Leistung in Verzug und ist dies auf Betriebsstörungen zurückzuführen, insbesondere wenn eine Lieferung aufgrund der zwischenzeitlichen Umstellung der Produktionseinheit auf ein anderes Produkt nicht mehr zur Verfügung steht, oder wenn aus technischen Gründen ein notwendiges Qualitätskriterium der Ware nicht garantiert werden kann, haftet der Verkäufer nicht. Dies findet keine Anwendung, wenn die Betriebsstörung auf vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten des Verkäufers zurückzuführen ist.

8.2 Bei einer nachhaltigen bzw. dauerhaften Störung oder Beeinträchtigung der Produktion – gleich aus welchem Grund – hat der Verkäufer das Recht, die verfügbaren Produktionskapazitäten bzw. die verfügbare Ware nach seiner kaufmännisch begründeten Wahl auf seine Kunden aufzuteilen und infolgedessen gegebenenfalls weniger als die vertraglich vereinbarte Menge zu liefern. Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Energie- Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Wird infolge der Störung die Lieferung bzw. Abnahme um mehr als 8 (acht) Wochen überschritten, so sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen des Verkäufers ist dieser nicht verpflichtet, sich bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen.

9. Versand, Transport, Versicherung, Gefahrtragung

9.1 Entgegen anderslautender Vereinbarung, erfolgt die Lieferung der Produkte an den Käufer durch den Verkäufer gemäss Incoterms 2020 DAP und ist im Preis inbegriffen. Die Lieferadresse entspricht der genannten Adresse auf der Bestellung des Käufers.

9.2 Der Verkäufer ist verantwortlich auf eigene Kosten eine Transportversicherung abzuschliessen. Ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs obliegen allfällige weitere Versicherungen gegen Schäden jeglicher Art dem Käufer.

9.3 Der Käufer hat Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Versand oder dem Transport nach Erhalt der Lieferung oder der Frachtdokumente unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten.

9.4 Der Verkäufer behält sich die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Durch besondere Versandwünsche des Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten.

9.5 Führt der Käufer die Ware aus, hat er dem Verkäufer die notwendigen Ausfuhrinformationen zur Verfügung zu stellen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Das Eigentum an der Ware geht erst dann auf den Käufer über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer, einschliesslich Nebenforderungen und Schadensersatzansprüche, erfüllt hat. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

10.2 Der Verkäufer ist berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne Rücktritt vom Vertrag die Herausgabe von Vorbehaltsware vom Käufer zu verlangen, falls dieser mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer im Verzug ist. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

10.3 Der Verkäufer ist befugt, den Eigentumsvorbehalt im Schweizerischen Eigentumsvorbehaltsregister oder in entsprechenden Registern anderer Länder eintragen zu lassen und der Käufer ist verpflichtet bei der Eintragung mitzuwirken.

11. Prüfung und Abnahme der Lieferungen

11.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware innert 5 (fünf) Werktagen nach Eintreffen der Ware zu prüfen und Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie Rügen offensichtlicher Mängel innerhalb der genannten Frist schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als angenommen und genehmigt.

11.2 Bei temperatur- und erschütterungsempfindlichen sowie verderblichen Waren hat der Käufer eine qualitätsbezogene Eingangskontrolle im Hinblick auf beim Transport oder der Zwischenlagerung entstandene verdeckte Mängel durchzuführen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

11.3 Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Rüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels erfolgen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt und abgenommen. Die Beweislast dafür, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt, trifft den Käufer. Abgelaufene Ware wird weder ersetzt noch gutgeschrieben. Die Entsorgung/Vernichtung abgelaufener Ware obliegt dem Käufer auf dessen Rechnung.

11.4 Für die Rechtzeitigkeit der Anzeigen kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs beim Verkäufer an. Mängel, welche entgegen den vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflichten geltend gemacht werden, sind von jeder Gewährleistung ausgeschlossen.

12. Gewährleistungsansprüche und Schadenersatz

12.1 Entgegen anderslautender Vereinbarungen, sind die Mängelansprüche des Käufers auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Kommt der Verkäufer seiner Nacherfüllungspflicht nicht nach, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten. Die in den nachfolgenden Ziffern 12.2 bis 12.4 geregelten Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

12.2 Die Haftung des Verkäufers ist (ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs) auf Schäden beschränkt, die dem Käufer durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers entstanden sind. Jede weitere Haftung ist soweit zulässig ausgeschlossen.

12.3 Unter keinen Umständen haftet der Verkäufer dem Käufer für mittelbare sowie für im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Schäden, Folgeschäden, für Verluste, Kosten und Auslagen, insbesondere für entgangene Umsätze oder Gewinne, Lieferverzögerungen, Arbeitsniederlegungen, Produktionsausfall, Verschlechterung anderer Ware oder auf der Grundlage von anderen Ursachen entstandene Schäden, gleichgültig, ob diese durch Verletzung von Gewährleistungen, durch Vertragsverletzung, Fahrlässigkeit oder anderweitig entstanden sind.

12.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gemäss den Ziffern 12.2 und 12.3 finden im gleichen Umfang Anwendung in Bezug auf Handlungen der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Weiterhin gelten sie auch für deren persönliche Haftung.

13. Rücksendungen

13.1 Die Rücksendung beanstandeter Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Verkäufers und nur gemäss Ziff. 11.1 erfolgen. Rücksendungen müssen jeweils an den Ort der Auslieferung retourniert werden.

13.2 Kein Ersatz wird geliefert für i) als Muster gekennzeichnete Produkte, ii) beschädigte, angebrochene oder geöffnete Packungen, sofern es sich hierbei nicht um einen Auslieferfehler handelt und iii) abgelaufene Ware.

13.3 Werden Produkte aus Gründen der Medikamentensicherheit (auf Initiative einer Behörde oder einer Firma) zurückgezogen, sind diese zum Einkaufspreis zu vergüten, sofern die Retournierung unter Vorbehalt von Ziffer 13.2 innert eines (1) Monats nach der Veröffentlichung oder der Mitteilung des Produkterückzugs erfolgt.

13.4 Bei Produkten, welche der Verkäufer aus dem Sortiment streicht, ist weder eine Vergütung geschuldet noch eine Rücknahme möglich.

14. Vertrieb und Qualitätssicherung

14.1 Die Parteien erkennen an, dass Arzneimittel nur von den nach dem jeweils anwendbaren Recht berechtigten Betrieben und Einrichtungen bezogen und nur an solche geliefert werden dürfen. Der Käufer hat dafür zu sorgen und sichert zu, dass sowohl die Abgabe der Ware sowie die von ihm weiter geplanten Handelsschritte in Einklang mit dem anwendbaren Recht stehen. Auf entsprechende Anfrage wir der Käufer dem Verkäufer entsprechende Nachweise vorlegen.

14.2 Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über ihm bekannt gewordene mögliche Arzneimittelfälschungen, entsprechende Verdachtsmomente sowie etwaigen illegalen Handel bezüglich der Ware sowie über etwaige Beschwerden aus dem Markt zu informieren.

15. Informationspflichten über Risiken, Nebenwirkungen etc.

Sämtliche anwendbaren gesetzlichen und behördlichen Pflichten zur Meldung von Risiken, Nebenwirkungen, schädlichen unbeabsichtigten Reaktionen, die beim bestimmungsgemässen Gebrauch der Ware auftreten sowie vergleichbaren Vorkommnissen sind vom Käufer zu befolgen und die entsprechenden Stellen zu informieren. Zudem wird er in jedem Falle, auch wenn er keiner gesetzlichen oder behördlichen Informationspflicht unterliegt, den Verkäufer unter dem Betreff «Adverse Event Reporting» über entsprechende Vorkommnisse schriftlich via Fax (+41 61 935 2625) oder E-Mail (pharmacovigilance@tillotts.com) informieren.

16. Kündigung und anderweitige Vertragsbeendigung

16.1 Unbeschadet anderer vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche ist jede Partei berechtigt den Vertrag ganz oder teilweise durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder davon zurückzutreten, ohne der anderen Partei zu haften,

a. wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der anderen Partei eröffnet oder ein Sanierungs-, Liquidierungs- oder Auflösungsverfahren eingeleitet wird. Dies gilt sowohl im Falle eines durch die andere Partei selbst eingeleiteten und freiwilligen Verfahrens als auch im Falle eines Zwangsverfahrens, wenn ein Insolvenz- oder Zwangsverwalter bestellt oder eine Abtretung zugunsten der Gläubiger der anderen Parteivorgenommen wird.

b. in den Kapital- bzw. Besitzverhältnissen der anderen Partei wesentliche Änderungen eintreten und die Partei nach freier Überzeugung der Auffassung ist, dass diese Änderungen für die weitere Durchführung des Vertrags unzumutbar sind.

16.2 Soweit der Verkäufer von seinem Kündigungsrecht nach Ziffer 16.1 Gebrauch macht und seine Verpflichtungen aus dem Vertrag bereits erfüllt hat, sind alle nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen sofort fällig.

16.3 Die Bestimmungen, die ihrem Sinn und Zweck nach über die Dauer des Vertrags hinaus gelten sollen, bleiben im Falle Kündigung, Rücktritt oder Ablauf eines Vertrags weiterhin wirksam.

17. Erfüllungsort und Wirksamkeitsklausel

17.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Lieferort, der auf der Bestellung des Käufers angegeben ist.

17.2 Soweit einzelne Klauseln dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein sollten, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Anstelle der unwirksamen Klausel soll eine angemessene Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

18. Geheimhaltung

18.1 Informationen, die der Verkäufer dem Käufer zwecks Vertragserfüllung offenbart, dürfen nicht für andere Zwecke verwendet oder Dritten zugänglich gemacht werden.

18.2 Vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse des Käufers dürfen durch den Verkäufer Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ausgenommen sind die Tochtergesellschaften des Verkäufers.

19. Datenschutz

19.1 Soweit der Verkäufer personenbezogene Daten von Ansprechpartnern etc. des Käufers erfasst, werden diese ausschließlich für die Zwecke der Vertragsabwicklung des jeweiligen Lieferverhältnisses erhoben und verwendet.

19.2 Wenn der Käufer die E-Mail-Adresse mitteilt, stimmt dieser, falls nicht anders vermerkt, automatisch der Nutzung der E-Mail-Adresse durch den Verkäufer (z.B. für Informationen, Newsletters o.dgl.) zu. Die Zustimmung zur Nutzung der E-Mail-Adresse kann jederzeit zurückgezogen werden.

20. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

20.1 Die Rechte und Pflichten der Parteien aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unterliegen Schweizer Recht und sind diesem entsprechend auszulegen, ohne Rücksicht auf dessen kollisionsrechtliche Bestimmungen und unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts.

20.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle zwischen den Vertragsparteien entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Rheinfelden, Aargau, Schweiz.

Anhang 1

Mindestbestellmenge und Mindesthaltbarkeit

General Terms of Sale and Delivery
of Tillotts Pharma AG
for use in business transactions between companies
Version 1.1, February 2021

1. General

1.1. The following General Terms and Conditions of Sale and Delivery (“GTC”) govern the offer, sale and delivery of all goods and services (hereinafter referred to as “Goods” or “Products”) by Tillotts Pharma AG, Rheinfelden (hereinafter referred to as “Seller”) to a customer (“Buyer”). These GTC become part of the sales contract. Conflicting or deviating terms and conditions, in particular the Buyer’s conditions of purchase, do not apply unless the Seller expressly agrees to them in writing in individual cases. Additional conditions of the Buyer require the written confirmation of the Seller.

1.2. These General Terms and Conditions of Sale and Delivery also apply if the Seller carries out the delivery to the Buyer without reservation while being aware of conflicting or deviating conditions of the Buyer.

1.3. All agreements and legally relevant declarations by the contracting parties must be made in writing in order to be effective. In the event of deviations between the contractual provisions agreed in writing and these GTC, the contractual provisions shall prevail.

2. Offers and Conclusion of Contract

2.1. Offers, information, descriptions including internet presentations and cost estimates by the Seller are subject to change and non-binding, unless the Seller has expressly designated them as binding in writing.

2.2. Orders made by the Buyer become binding on the Seller upon written or electronic confirmation by the Seller (including invoice or delivery note).

2.3. In case of the first order by the Buyer, the practice / wholesale trade license and the creditworthiness are checked by the Seller.

2.4. The deliveries and services of the Seller are conclusively listed in the confirmation or in the invoice.

2.5. The Seller is entitled to engage sub-suppliers.

3. Condition of Goods, Technical Advice, Use and Processing

3.1. In principle, only the quality described in the product descriptions, specifications and markings of the Seller applies to the quality of the goods. The following are not considered to be a guarantee of a property: public statements, promotions or advertising are no indications of the quality of the goods.

3.2. The Seller’s application related advice in verbal form, in writing and through tests is provided to the best of Seller’s knowledge, but is only a non-binding advice, also with regard to any third-party property rights. The Buyer is thereby not relieved of his or her own examination of the goods delivered by the Seller in respect of their suitability for intended processes and purposes. The application, use and processing of the goods are beyond the control of the Seller and are therefore solely the responsibility of the Buyer.

3.3. The minimum shelf life of the individual products is defined in Appendix 1 to these GTC. The delivery of products with a shorter remaining term shall only take place after prior agreement with the Buyer.

4. Export and Import Restrictions

4.1. If a statutory export or import license from a government or a state authority is required for the delivery or if the delivery is otherwise restricted or prohibited due to statutory import or export regulations, the Seller has the right to suspend the fulfilment of his delivery obligations and the Buyer’s entitlement for delivery is suspended until approval is granted or the restriction or prohibition is lifted. In this case, the Seller is also permitted to terminate the contract or withdraw from it without being liable to the Buyer in this regard. The Seller is entitled at any time to request the submission of the corresponding approval. If a declaration by the end customer or an export certificate is a prerequisite for delivery, or if the Seller considers it necessary to obtain the same, the Buyer must make this declaration immediately upon first written request. If an import permit is required, the Buyer must inform the Seller immediately and forward the permit to the Seller as soon as it is available.

4.2. By accepting an offer, entering into a contract or accepting the goods, the Buyer guarantees that he will not conduct any business with these goods or the relevant documentation in violation of statutory export or import restrictions.

5. Prices

5.1. Unless otherwise agreed, the Seller’s prices valid at the time of delivery are net, in Swiss francs, without any deductions and exclusive of VAT.

5.2. The minimum order quantity for the individual products is defined in Appendix 1 of these GTC (“Minimum Order Quantity”). Surcharges on orders that do not reach the Minimum Order Quantity (“Small Quantities”) and costs for the implementation of special requirements in accordance with Section 7.6 below are borne by the Buyer, unless otherwise agreed and will be invoiced separately.

5.3. If the basis of price determination changes between the time of the conclusion of the contract and the time of delivery due to unforeseeable circumstances (in particular currency fluctuations and supplier prices), the Seller is entitled to adjust the prices accordingly.

6. Payment

6.1. Unless otherwise agreed in writing, payments are to be made by bank transfer. They are only considered to have been made when the amount is finally available in an account of the Seller. The deduction of a discount is only permitted with a special written agreement.

6.2. Unless otherwise agreed in writing, the payment deadline is 30 (thirty) days net from the invoice date. In the event of default in payment, default interest of 5 (five) percent will be charged on the total amount due. We reserve the right to submit evidence of higher damages caused by the default.

6.3. In addition to the statutory rights, the Seller is entitled at his discretion, in the event of default in payment by the Buyer, to either withhold further deliveries, including under another contract, or to make them dependent on a security deposit or advance payment.

6.4. The Seller reserves the right to use payments to settle the oldest invoice items due plus the accrued default interest and costs in the following order: costs, interest, principal claim.

6.5. The Buyer may only set off claims that are undisputed or that have been legally established as final and absolute.

7. Delivery and delivery times

7.1. The delivery dates are non-binding, even if the Seller specifies an exact date or a precisely determinable date in the context of the conclusion of the contract. An express agreement between the parties is required for a binding delivery date.

7.2. If a fixed delivery date has been expressly agreed between the parties, the Buyer must set a reasonable grace period of at least 2 (two) weeks in the event of a delay in delivery. If delivery is not made within the stated grace period, the Buyer can withdraw from the contract with regard to the affected parts, provided the Seller is responsible for the delay. Claims for damages by the Buyer due to a missing or late delivery as well as damages instead of fulfilment are based on Section 12.

7.3. The delivery period is extended by a reasonable period if

7.3.1. the information required by the Seller to fulfil the contract is not received by the Seller in good time, or if the Buyer changes the information afterwards and thus causes a delay in delivery;

7.3.2. There are obstacles that the Seller cannot avoid despite exercising the necessary care, regardless of whether the obstacles arise with the Seller, the Buyer or a third party. The Seller is entitled to withdraw from the contract in whole or in part if the Seller cannot fulfil the delivery or cannot fulfil the delivery on time due to events for which he is not responsible. In this case, the Seller reserves the right to make partial deliveries.

7.4. In the absence of any agreements to the contrary, the Seller is entitled to make partial deliveries, provided this is reasonable for the Buyer. An improper partial delivery does not constitute a right of withdrawal of the Buyer with regard to the entire contract. In the case of partial deliveries, the Seller has the right to corresponding partial payments.

7.5. If the Buyer is in default of acceptance or if he culpably violates other obligations to cooperate, the Seller shall be entitled to demand compensation for the damage incurred in this respect, including any additional expenses. The right to make further claims remains reserved.

7.6. The Seller must be informed in good time of any special requirements relating to dispatch, transport and insurance. Any additional costs will be invoiced separately to the Buyer.

8. Disclaimer: Operational and Production Disruptions, Force Majeure, Contractual Obstacles

8.1. If the service has not been performed or if the Seller is in default with the service and this is the result of operational disruptions, in particular if a delivery cannot be made due to the interim conversion of the production unit to another product, or if a necessary quality factor of the goods cannot be guaranteed for technical reasons, the Seller shall not be liable. This does not apply if the malfunction is the result of wilful or grossly negligent behaviour on the part of the Seller.

8.2. In the event of a lasting or permanent disruption or impairment of production – for whatever reason – the Seller shall have the right to distribute any available production capacities or available goods to his customers in accordance with his commercially justified choice and, therefore, to deliver less than the contractually agreed quantity. Force Majeure of any kind, unforeseeable operational, traffic or shipping disruptions, fire damage, floods, unforeseeable lack of labour, energy, raw materials or auxiliary materials, strikes, lockouts, official orders or other obstacles for which the party liable for payment is not responsible, which reduce, delay or prevent the production, dispatch, acceptance or consumption or make them unreasonable, release from the obligation to deliver or accept for the duration and scope of the disruption. If, as a result of the disruption, the delivery or acceptance is exceeded by more than 8 (eight) weeks, both parties are entitled to withdraw from the contract. If the Seller’s sources of supply cease to exist in whole or in part, the Seller is not obliged to buy supplies from external suppliers. In this case, the Seller is entitled to distribute the available quantities of goods, taking into account his own needs.

9. Dispatch, Transport, Insurance, Risk Bearing

9.1. Contrary to other agreements, the delivery of the products to the Buyer is made by the Seller in accordance with Incoterms 2020 DAP and is included in the price. The delivery address corresponds to the address stated in the Buyer’s order.

9.2. The Seller is responsible for taking out transport insurance at his own expense. From the time of the transfer of risk, any further insurance against damages of any kind is the responsibility of the Buyer.

9.3. The Buyer must address complaints in connection with the dispatch or the transport with the last carrier immediately after receipt of the delivery or the freight documents.

9.4. The Seller reserves the right to choose the route and type of dispatch. Additional costs caused by special shipping requests of the Buyer are borne by the Buyer.

9.5. If the Buyer exports the goods, he must provide the Seller with necessary export information.

10. Retention of title

10.1. Ownership of the goods is only transferred to the buyer when he has fulfilled all of his obligations from the business relationship with the Seller, including ancillary claims and claims for damages. The retention of title also remains if individual claims of the seller are included in a current invoice and the balance is drawn and recognized.

10.2. The Seller shall be entitled, without setting a grace period and without withdrawing from the contract, to request the surrender of reserved goods from the Buyer if the Buyer is in default of fulfilling his obligations towards the Seller. Taking back the reserved goods only constitutes a withdrawal from the contract if the Seller expressly declares this in writing.

10.3. The Seller is authorized to have the retention of title entered in the Swiss register of retention of title or in corresponding registers in other countries and the Buyer is obliged to cooperate in making the entry.

11. Inspection and Acceptance of Deliveries

11.1. The Buyer must check the delivered goods within 5 (five) working days after receipt of the goods and report complaints about incomplete or incorrect delivery as well as complaints of obvious defects in writing within the specified period. After this period has expired, the goods are deemed to have been accepted and approved.

11.2. In case of temperature and vibration sensitive and perishable goods, the Buyer must carry out a quality related receiving inspection with regard to hidden defects that have arisen during transport or temporary storage, as far as this is technically possible and economically reasonable.

11.3. In the case of hidden defects, the written complaint must be made immediately after the defect has been discovered, otherwise the goods are deemed to have been approved and accepted. The burden of proof that the defect is hidden lies with the Buyer. Expired goods will neither be replaced nor credited. The disposal / destruction of expired goods is the responsibility of the Buyer on his account.

11.4. The timeliness of the notifications depends on the time of receipt by the Seller. Defects which are asserted contrary to the above examination and notification obligations are excluded from any guarantee.

12. Warranty Claims and Damages

12.1. Notwithstanding any agreements to the contrary, the Buyer’s claims for defects are limited to the right to substitute performance. If the Seller does not fulfil his obligation to provide substitute performance, the Buyer can reduce the purchase price or withdraw from the contract at his choice. Claims for damages provided for in the following Sections 12.2 to 12.4 remain unaffected.

12.2. The liability of the Seller shall be limited to damages caused to the Buyer through wilful or grossly negligent behaviour on the part of the Seller (regardless of the legal nature of the asserted claim). Any further liability shall be excluded to the permitted extent.

12.3. Under no circumstances shall the Seller be liable to the Buyer for indirect damages or for damages that were not foreseeable at the time the contract was concluded, consequential damage, for losses, costs and expenses, in particular for lost sales or profits, delivery delays, work stoppages, production stoppages, deterioration in other goods or on the basis of damages caused by other causes, regardless of whether these were caused by breach of guarantees, breach of contract, negligence or otherwise.

12.4. The exclusions and limitations of liability according to Sections 12.2 and 12.3 apply to the same extent with regard to the actions of employees, workers, representatives and vicarious agents of the Seller. They also apply to their personal liability.

13. Returns

13.1. The return of rejected goods may only take place with the express consent of the Seller and only in accordance with Section 11.1. Returns must be returned to the place of delivery.

13.2. No replacement will be delivered for i) products marked as samples, ii) damaged, broken or opened packages, unless this is a delivery error and iii) expired goods.

13.3. If products are withdrawn for reasons of drug safety (on the initiative of an authority or a company), they are to be refunded at the purchase price, provided that the return is made within one (1) month after publication or notification of the withdrawal of the product, subject to Section 13.2.

13.4. In the case of products that the Seller removes from the range, neither a refund shall be owed, nor a return shall be possible.

14. Sales and Quality Assurance

14.1. The parties acknowledge that pharmaceuticals may only be obtained from and only supplied to companies and institutions authorized under the applicable law. The Buyer has to ensure and assures that both the delivery of the goods as well as the further trading steps planned by him are in accordance with the applicable law. Upon request, the Buyer will provide the Seller with appropriate evidence.

14.2. The Buyer is obliged to inform the Seller immediately of any possible counterfeit medicines he has become aware of, any suspicious facts and any illegal trade in the goods as well as any complaints from the market.

15. Duty to provide Information about Risks, Side Effects, etc.

All applicable legal and official obligations to report risks, side effects, harmful unintentional reactions that occur when the goods are used as intended, as well as comparable incidents must be followed by the Buyer and the relevant bodies must be informed. In addition, even if he is not subject to any statutory or official information requirements, he will inform the Seller in writing via fax (+41 61 935 2625) or e-mail (pharmacovigilance@tillotts.com under the subject “Adverse Event Reporting”).

16. Termination and Other Forms of Contract Termination

16.1. Without prejudice to other contractual and legal claims, each party is entitled to terminate the contract in whole or in part by giving written notice with immediate effect or to withdraw from it, without liability to the other party,

a. if insolvency proceedings are opened against the other party’s assets or if restructuring, liquidation or dissolution proceedings are initiated. This applies both in the case of voluntary proceedings initiated by the other party as well as in the case of compulsory proceedings, if an insolvency administrator or receiver is appointed or an assignment is made in favour of the creditors of the other party.

b. if there are significant changes in the capital or ownership structure of the other party and the party is of the opinion that these changes are unreasonable for the further implementation of the contract.

16.2. To the extent, the Seller exercises his right of termination in accordance with Section 16.1 and has already fulfilled his obligations under the contract, all payments to be made under this contract shall be due immediately.

16.3. The provisions that are intended to apply beyond the duration of the contract in accordance with their meaning and purpose remain in effect in the event of termination, withdrawal or expiry of a contract.

17. Place of performance and effectiveness clause

17.1. The place of performance for the delivery is the respective place of delivery stated in the Buyer’s order.

17.2. Insofar as individual clauses of these sales and delivery conditions are wholly or partially invalid, this does not affect the effectiveness of the remaining clauses or the remaining parts of such clauses. Instead of the ineffective clause, an appropriate provision shall apply, which comes as close as possible to the economic purpose of the ineffective provision and which is effective.

18. Confidentiality

18.1. Information that the Seller discloses to the Buyer for the purpose of fulfilling the contract may not be used for other purposes or made available to third parties.

18.2. Confidential information and business secrets of the Buyer may not be made accessible to third parties by the Seller. The Seller’s subsidiaries are exempted from this.

19. Data Protection

19.1. Insofar as the Seller collects personal data from the Buyer’s contact persons etc., these are collected and used exclusively for the purpose of processing the contract of the respective delivery relationship.

19.2. If the Buyer provides his/her e-mail address, he/she, unless otherwise stated, automatically consents to the Seller’s use of the e-mail address (e.g., for information, newsletters, or similar). Such consent to the use of the email address can be withdrawn at any time.

20. Applicable Law, Place of Jurisdiction

20.1 The rights and obligations of the parties under or in connection with these General Terms and Conditions of Sale and Delivery are governed by Swiss law and are to be interpreted accordingly, regardless of its conflict of laws provisions and to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

20.2 The exclusive place of jurisdiction for all legal disputes arising between the contracting parties is Rheinfelden, Aargau, Switzerland.

20.3 The German version of these GTC shall be controlling in all respects and shall prevail in case of any inconsistencies with the English version.

Appendix 1

Minimum Order Quantity and Minimum Shelf Life